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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13   

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https://dejure.org/2014,105666
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13 (https://dejure.org/2014,105666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.01.2014 - L 2 LW 6/13 (https://dejure.org/2014,105666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Januar 2014 - L 2 LW 6/13 (https://dejure.org/2014,105666)
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  • BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86

    Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13
    Soweit nach § 32 Abs. 3 Satz 2 ALG ein Verlustausgleich mit negativen Einkünften aus einer anderen Einkunftsart unzulässig ist, ist Sinn dieser Regelung (und auch derjenigen vergleichbarer Regelungen in anderen Sozialleistungsbestimmungen) insbesondere auch, in Zeiten knapper werdender staatlicher Finanzmittel ein volles Durchschlagen steuerlicher Subventionierungen auf die Gewährung von Sozialleistungen nicht mehr zu gestatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986, FamRZ 1987 S 901).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13
    Sowohl die Regelung in § 21 BAföG als auch diejenige in § 11 BKGG aF wurde vom BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 15. September 1986 aaO und Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990, BVerfGE 82, S 60, S 104 ff = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1).
  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13
    Entsprechendes ist von der praktisch gleichlautenden Regelung des § 32 Abs. 3 Satz 2 ALG anzunehmen (BSG, Urteil vom 08. November 2001 - B 10 LW 37/00 R -, juris mwN).
  • BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2014 - L 2 LW 6/13
    Bei der Zuschussgewährung aus staatlichen Mitteln steht ihm im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ein weit gehender Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der im Rahmen der Leistungsverwaltung noch weiter reicht als bei der Eingriffsverwaltung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2002 - B 10 LW 36/00 R -, juris).
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